Modellprojekt PASST[T]GENAU eröffnet Büro in Rostock

Als Vorsitzender des Fördervereins des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat BZI habe ich gemeinsam mit der Staatsministerin und Bundesintegrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan und der Oberbürgermeisterin der Stadt Rostock Frau Kröger sowie dem Vorsitzenden des Integrationsbeirates der Stadt Rostock Herrn Atay-Lichterman das Büro unseres Modelprojektes Pass[t] Genau - Beratungsnetzwerk für Einbürgerungsinteressierte" in Rostock eröffnet. 

"Pass[t]Genau - Beratungsnetzwerk für Einbürgerungsinteressierte" ist ein gelungenes Beispiel für das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft, Behörden in der Kommune und dem Bund, der für das Projekt die Förderung bereitstellt.

Wirksame politische Teilhabe - nicht zuletzt über das Wahlrecht - ist ein Kernpunkt unserer Ziele als BZI. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig es ist unsere Demokratie zu stärken und den zunehmenden antidemokratischen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Die Erhöhung der Einbürgerungszahlen in der Gruppe der hierfür berechtigten Mitmenschen ist daher auch in diesem Sinne eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit.

Das Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft ist in den letzten Jahren bereits kontinuierlich hoch, wie nicht zuletzt die Bearbeitungszeiten in den Behörden zeigen. Verständlich: Sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden ist ein starkes Bekenntnis dazu, Teil einer demokratischen Gesellschaft zu sein; ein Bekenntnis dazu Staats- und auch Mitbürger*in zu sein, mit allen Rechten und Pflichten, die hiermit einhergehen. Durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden die Einbürgerungsanträge nochmals deutlich zunehmen. Das Ziel, die Einbürgerungsquote zu erhöhen, wird damit bereits konsequent angegangen. Um jedoch diejenigen Menschen, die sich für diesen Schritt entschieden haben, durch die langen Wartezeiten nicht zu entmutigen, braucht es jetzt das konzertierte Zusammenwirken vieler Maßnahmen. Das sind einerseits die Digitalisierung und die personelle Aufstockung der Behörden. Und andererseits auch zivilgesellschaftliche Initiativen, die die Menschen dort abholen, wo sie in ihrem persönlichen Einbürgerunsprozess stehen. Denn: jeder Fall ist unterschiedlich, jeder dahinterstehende Mensch ist einzigartig. Eine "passgenaue" Lösung für die Masse kann es daher nicht geben.

An diesem Punkt möchten wir mit Pass[t] Genau, das als Modellprojekt auf unseren bundesweit bestehenden und etablierten Beiratsstrukturen vor Ort aufbaut, ansetzen. Bereits seit vielen Jahren sind unsere Beiratsmitglieder bundesweit in den Kommunen Ansprechpartner*innen für die Belange und Bedarfe von Migrant*innen. Durch Aufklärung und Beratung kann das Projekt mit ihrer Hilfe einen Beitrag dazu leisten Ängste, Barrieren und Missverständnisse in Bezug auf die Einbürgerung abzubauen und damit das Verfahren gut informiert und selbstbewusst anzugehen. Gleichzeitig hilft das Projekt dabei den Verwaltungsaufwand auf staatlicher Seite zu minimieren. Wir danken daher nicht zuletzt auch den heute anwesenden Ehrenamtlichen, die uns auf diesem Weg begleiten und tatkräftig unterstützen.

Mit der Eröffnung des Büros in Rostock wird es nun auch in Mecklenburg-Vorpommern eine feste Anlaufstelle für Ratsuchende, Einbürgerungslots*innen in den Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Behörden geben. Es ist ein Tag zum Feiern und, Herr Atay-Lichterman, eine gute Gelegenheit, um Ihnen und Ihrem Team im Namen des ganzen Verbands viel Erfolg und ein gutes Gelingen für alle Beteiligten zu wünschen.

Als AGSA begrüßen wir das neue Einbürgerungs-Gesetz als Zeichen einer modernen offenen Gesellschaft, die endlich einen wichtigen Schritt vom „ja aber“ zum „ja, ich will“ geht. 

Sowohl für diejenigen die schon vor Längerem nach Deutschland kamen und hier wohnen, leben und arbeiten, ist es ein ehrliches Zeichen der Willkommenskultur, der Schritt zu vollkommener Gleichberechtigung in der Wahrnehmung von Rechten und Pflichten und der Motivation, sich in diesem Land und für dieses Land zu engagieren. Aber auch für diejenigen, die erst vor kurzem zu uns kamen, sendet die Option der schnellen Einbürgerung - bei Erfüllung aller Voraussetzungen bereits nach drei Jahren – positive Signale. 

Diesen „Ruck“ bemerken wir im gesamten internationalen AGSA-Team, insbesondere bei den Bundesfreiwilligendienstleistenden, die zwischen Sprachkurs und Einstieg ins Arbeitsleben bei uns im Haus ihr Orientierungs- und Gesellschaftsjahr absolvieren. 

Darüber hinaus wünschen wir uns diesen Ruck auch in Bezug auf die Fachkräfteeinwanderung, denn die Beschleunigung der Verfahren und Verkürzung der Fristen ist natürlich auch ein weicher Standortfaktor und wichtiges Signal an die Wirtschaft wie auch an ausländische Fachkräfte, das Deutschland nicht nur am kurzfristigen Stopfen von Arbeitsmarktlücken interessiert ist. Deutschland sendet mit dem neuen Einbürgerungsgesetzt auch das Signal „Wir wollen euch, kommt her und baut euch und eurer Familie in Deutschland eine Existenz auf. Die Ausländerbehörde in Magdeburg hat seit dem 03.07.2024 die Antragstellung ausschließlich auf elektronische Verfahren umgestellt und es mehren sich die Stimmen, dass eine Unterstützung bei der Antragstellung die Fehlerquote verringern würde und damit auch die Behörde entlasten und die Bearbeitungszeit verkürzen würde. So Blau, als Integrationsbeauftragter der LH Magdeburg.